Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen und nicht -kaufmännischen Bereich
1. Geltungsbereich
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma uwe heyde form + acryl GmbH,
Münchener Str. 9, 64521 Groß-Gerau.
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn wir Ihre bindende Anfrage/Bestellung (=Angebot) durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung angenommen haben respektive die Ware innerhalb von zwei Wochen zusenden. Die Zusendung der Auftragsbestätigung erfolgt grundsätzlich per E-Mail.
Die Frist zur Annahme des Angebots beträgt 2 Wochen.
3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Angebots- und Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dienen in der Angebots- und Planungsphase der Visualisierung sowie im Auftragsfalle der technischen Umsetzung. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
4. Lieferbedingungen
Die angegebenen Liefertermine sind unverbindliche Angaben.
Wir liefern grundsätzlich ab Werk. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch verpacken und versenden wir auf Kosten, Risiko und Gefahr des Kunden unter Verweis auf § 5 dieser AGB.
Sie haben stets die Möglichkeit der Abholung bei uwe heyde form + acryl GmbH, Münchener Str. 9, 64521 Groß-Gerau zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 07.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Hierzu erbitten wir eine terminliche Abstimmung, da unsere Verkaufsräume nicht dem öffentlichen Kundenverkehr zugänglich sind.
Die Fertigstellung einer Ware zur Abholung zeigen wir i. d. R. durch den E-Mail-Versand des Lieferscheins an.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Besonderer Hinweis zu Lieferung und Haftung im Pandemie-Fall:
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Leistung, für eine
verzögerte Lieferung oder andere Leistungshindernisse, ebenso
nicht für Schäden, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige
nicht von uns verschuldete Ursachen bedingt worden sind,
insbesondere auch durch Krankheitswellen, wie die derzeit
u.a. von der WHO ausgerufene Covid-19-Pandemie sowie deren direkte
und indirekte Folgen. Sollten derartige Ereignisse uns die
Lieferung erheblich erschweren oder gar unmöglich machen, d.h.
dass eine Behinderung nicht nur einem vorübergehenden Umstand
geschuldet ist, wären wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Umständen vorübergehender Natur verlängern sich unsere
Lieferungs- und Leistungsfristen in einer uns angemessenen
Zeit. Hierüber informieren wir unsere Auftraggeber unverzüglich.
5. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
6. Zahlungsbedingungen
Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag gem. den in der Auftragsbestätigung erklärten Zahlungsbedingungen an die in der Rechnung angegebene Bankverbindung per Überweisung auf unser Bankkonto. Bei Neukunden oder in besonderen Einzelfällen behalten wir uns die (prozentual-anteilige) Zahlung per Vorauskasse vor.
Ein Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.
Grundsätzlich versenden wir die Original-Rechnung auf dem Postweg, es sei denn, dass der Kunde ausdrücklich die Online-Zustellung wünscht.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Gewährleistung und Garantien
Die in unseren Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben sind zunächst freibleibend und unverbindlich. Eine Verbindlichkeit erhalten die Angaben erst mit der schriftlichen Zusicherung in unserer Auftragsbestätigung.
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben. Für die Produktbeschreibungen des Herstellers der von uns verwendeten Materialien übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist
haften wir uneingeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Schriftform
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
11. Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der AGB oder eine einzelvertragliche Zusatz-Vereinbarung ungültig/unzulässig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen rechtswirksam und damit insgesamt ein auf Basis dieser AGB abgeschlossener Vertrag. Die unwirksame Klausel ist in diesem Falle durch eine wirksame zu ersetzen.
Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.